AGBs für den Download

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten zwischen Ihnen (im Folgenden: „Vertragspartner oder Lizenznehmer“) und der cwn communicationscentrale gmbh, Baustraße 44, 31785 Hameln, diese vertreten durch ihre  Geschäftsführer Julia Niemeyer Stefan Gliwitzki (im Folgenden: cwn).

2. Die AGB gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, insbesondere für den elektronischen Abruf sowie die elektronische Übermittlung und Nutzung der Dienstleistungen der cwn. Dies gilt auch, wenn die Erbringung der Dienstleistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese AGB erfolgen. Alle Angebote, Lieferungen, Übermittlungen oder Abrufe sowie die Einräumung von Lizenzrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden AGB.

3. Es gelten ausschließlich diese AGB. AGB des Vertragspartners werden nicht anerkannt und diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. AGB des Vertragspartners gelten nur insoweit, als die cwn Ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch cwn und gelten sodann nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsvorfall.

4. cwn ist Betreiber der Internetplattform contextpro. Auf dieser Plattform bietet cwn Bild- und Textmaterial von Lizenzgebern an. Lizenzgeber sind hierbei Redaktionen, Verlage, Unternehmen, Verbände, Vereine, Texter, Fotografen und Journalisten. cwn vermarktet das eingebrachte Material im eigenen Namen.

5. Aufgrund der Eigenart des Angebotes der cwn ist dieses Angebot ausschließlich für Eigentümer und/oder Mitarbeiter von Redaktionen, eines Unternehmens, eines Verbandes, einer Regierung, Partei oder eines Interessenverbandes sowie für Vereine, Texter, Fotografen und Journalisten sowie Freiberufler bestimmt, die die Inhalte zur dienstlichen Nutzung bereitstellen bzw. beziehen. Verbraucher und Privatpersonen im Übrigen sind nicht berechtigt, sich für die Dienste der cwn anzumelden und/oder diese zu nutzen. Aufgrund dessen ist zur Nutzung des Angebotes der cwn eine Registrierung notwendig.

§ 1 - mögliche Vertragspartner / Registrierung

1. Mit Durchführung der Registrierung bei cwn gibt der Vertragspartner ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

2. Bei Registrierung durch den Vertragspartner sind alle Formularfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Vertragspartner bestätigt durch die Registrierung, dass er berechtigt ist, die angegebenen Kontaktdaten, insbesondere die E-Mail-Adresse für die Registrierung bei cwn zu nutzen und zu verwenden. Er verpflichtet sich, die Daten auf einem aktuellen Stand zu halten.

3. Mit der Registrierung bestätigt der Vertragspartner ausdrücklich, dass er die Angebote der cwn in Ausübung einer entsprechenden Position gemäß Ziffer 5 der Präambel dieser Bedingungen nutzen will. Hierzu ist es des Weiteren notwendig, der cwn einen Nachweis über die gewerbliche/freiberufliche Nutzung im Sinne der Ziffer 5 der Präambel dieser Bestimmung zu übermitteln.

4. Nach Bestätigung der E-Mail-Adresse und Prüfung des Nachweises durch cwn wird der Account des Vertragspartners gegebenenfalls durch cwn freigeschaltet und ein Zugang zu den Diensten der cwn bereitgestellt. Erst hierdurch wird das Angebot des Vertragspartners auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der cwn angenommen.

6. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung eines Accounts.

7. Die Registrierung und der Account sind nicht übertragbar.

8. Für die Geheimhaltung der Daten (Login, Passwort, Vertragspartner-ID) ist der Vertragspartner selbst verantwortlich. Sollten die Kundendaten in die Hände unbefugter Dritter gelangen, ist cwn unverzüglich davon zu unterrichten. cwn ist berechtigt, den jeweiligen Account zu sperren. Für Abrufe über den Account des Vertragspartners ist dieser verantwortlich und zahlungspflichtig.

9. Nach Freischaltung des Accounts ist es dem Vertragspartner im Bereich „Download“ des Internet-Angebotes von cwn möglich, Texte sowie Bildbeiträge (im Folgenden auch: „Werk“ oder „Werke“) zu betrachten und auszuwählen.

§ 2 – Vertragsschluss

1. Im Fall eines Vertragsschlusses über Lizenzrechte oder weitere Dienstleistungen kommt der Vertrag mit

cwn communicationscentrale gmbh

Baustraße 44

31785 Hameln

diese vertreten durch ihre Geschäftsführer Julia Niemeyer und Stefan Gliwitzki

Mail: info@communicationscentrale.de

Tel.: 05151 - 200464

Fax: 05151 - 200129

zustande.

2. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website von cwn stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Mit der Bestellung der gewünschten Leistung gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab, indem er die vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

a.)   Die Bestellung erfolgt dabei in folgenden Schritten:

– Auswahl der gewünschten Dienstleistung / Einzellizenz / des gewünschten Lizenzpaketes

– Bestätigung durch Anklicken des Buttons „Bestellen“

– Eingabe von E-Mail-Adresse / Benutzername

– Betätigung des Buttons „Weiter“

- verbindliche Absendung der Bestellung

b.)   Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Kunde durch betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet Browser enthaltenen „Zurück-Taste“ nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der seine Angaben erfasst wurden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internet Browser den Bestellvorgang abbrechen.

3. cwn behält sich vor, in Einzelfällen Bestellungen abzulehnen. Dies insbesondere, wenn der Verdacht auf missbräuchliche Verwendung besteht. In diesen Fällen ist das Abschließen des Bestellvorganges nicht möglich. Ein Anspruch des Kunden wird hierdurch in keinem Fall begründet.

4. Ansonsten bestätigt cwn den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“) durch welche das Angebot als angenommen gilt und ein Vertrag zustande gekommen ist.

5. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

6. Der Vertragstext wird auf den Systemen des Anbieters gespeichert, ist jedoch für den Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext kann dem Kunden nach Vertragsabschluss nicht erneut zur Verfügung gestellt werden. Es wird daher empfohlen, dass der Kunde den ihm per E-Mail übersandten Vertragstext sorgfältig aufbewahrt.

§ 3 – Preise, Fälligkeit, Zahlung

 

1. Sämtliche Preisangaben des Anbieters sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Der Lizenznehmer hat die Möglichkeit der Zahlung per Rechnung. Zu diesem Zwecke übersendet cwn nach Vertragsschluss eine dementsprechende Rechnung, wobei sich der Lizenznehmer damit einverstanden erklärt, dass Rechnungen auf elektronischem Wege übermittelt werden.

3. Die Zahlung des vereinbarten Entgeltes ist mit Abschluss des Vertrages fällig. Zahlt der Lizenznehmer den Rechnungsbetrag nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung, so gerät er automatisch und ohne weitere Mahnung in Verzug.

4. Eine Aufrechnung gegenüber einer Forderung der cwn mit eigenen Ansprüchen des Lizenznehmers ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder die dem Lizenznehmer nach seiner schlüssigen substantiierten Behauptung gerade aus diesem Geschäft zu stehen, für das die jeweilige Forderung geltend gemacht wird. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften als dem gegenständlichen Vertragsverhältnis kann nicht geltend gemacht werden. Die Abtretung von Ansprüchen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der cwn.

§ 4 - Übermittlung

1. Entsprechend der vom Lizenznehmer erworbenen Lizenzen hat dieser die Möglichkeit, das vereinbarte Material im Bereich „Download“ herunterzuladen. Eine andere Lieferform bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

2. cwn stellt insoweit lediglich das vereinbarte Werk zum Abruf in einer Datenbank zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende Verantwortlichkeit für die Übermittlung, Lieferung oder eine technische Implementierung besteht nicht.

§ 5 - Nutzungsrecht

1. Sämtliche Texte, Bild- und Videobeiträge auf den Seiten von cwn sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht bzw. Copyright steht dem jeweiligen Urheber oder cwn zu und verbleibt auch dort. Der Lizenznehmer erkennt diese Rechte uneingeschränkt an. Er verpflichtet sich, diese Rechte zu wahren und alle ihm möglichen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die Beeinträchtigung oder Verletzung dieser Rechte durch sich oder Dritte, soweit diese durch oder über den Lizenznehmer in den Besitz des Werkes gelangt sind, zu unterbinden und zu verfolgen.

2. Mit Erwerb einer Einzellizenz oder eines Lizenzpaketes gemäß § 2 dieser Bedingungen erhält der Lizenznehmer das Recht, im Bereich „Download“ des Internet-Angebotes der cwn Texte und Bildbeiträge (im Folgenden auch: „Werk“ oder „Werke“) im Rahmen des Umfanges des erworbenen Lizenzpaketes herunterzuladen und gemäß den nachfolgenden Bedingungen zu nutzen:

3. Mit Bezahlung der Rechnung (aufschiebende Bedingung) gemäß § 3 dieser Bedingungen erhält der Lizenznehmer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare jedoch räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die von ihm erworbenen Werke im Rahmen einer redaktionellen Verwendung zu nutzen.

4. Eine kommerzielle (werbliche) Verwendung ist ausdrücklich ausgeschlossen.

5. Zulässig ist somit insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung in Druckausgaben sowie körperlichen elektronischen Ausgaben. Der Begriff körperliche elektronische Ausgaben meint insbesondere die digitale Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes auf Datenträgern (z.B. USB-Stick, digitale Speichermedien, CD, CDI, CD-ROM, DVD, E-Paper, usw.). Weiterhin das Recht, das Werk in unkörperlichen elektronischen Ausgaben – wie z. B. E-Book Readern, Apps usw. – digital zu vervielfältigen und einer beliebigen Zahl von Nutzern ganz oder teilweise derart zugänglich zu machen, dass diese das Werk oder Werkteile auf individuellen Abruf (z. B. Download, Streaming) empfangen können, unabhängig vom Übertragungssystem (wie z. B. Mobilfunk, WLAN, Internet) und derart des Empfangsgerätes (z. B. Handy, E-Book Reader, Tablet, Computer). Dies schließt auch das Recht ein, das Werk Nutzern ganz oder teilweise zeitlich beschränkt zugänglich zu machen, sowie das Recht zur Nutzung für Rundfunk- und Vorführungszwecke, inklusive der Sendung und Weitersendung insbesondere mittels Draht und/oder drahtlos, Kabel, Satellit einschließlich GPS und/oder sonstiger Verbreitungsarten und/oder Medien oder ähnlicher technischer Einrichtungen.

6. Eine Bearbeitung von Texten darf nur journalistisch Verantwortungsvoll, also unter Beachtung der publizistischen Grundsätze des Presserates (Pressekodex) erfolgen. Zulässig sind daher lediglich sinnwahrende Kürzungen oder Veränderungen.

7. Etwaige tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen von Wort, Bild und/oder Grafik sowie Verwendungen, die nicht dem Sinn der Aufnahme entsprechen oder die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen oder geschützter Zeichen führen können, sind unzulässig. Bei Veröffentlichungen mit Personen dürfen diese nicht sinnentstellt in Verbindung zu religiösen Mitgliedschaften oder politischen Parteien bzw. deren Interessen gebracht werden. Gleichermaßen ist eine Verwendung in Medien mit sexuellen oder pornographischen Inhalt unzulässig. Gleiches gilt für eine Verwendung für Rechtswidrige Inhalte,

insbesondere solche, die gegen strafrechtliche, datenschutzrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, lizenzrechtliche oder urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen,

weiterhin Inhalte diskriminierender, diffamierender oder verfassungsfeindlicher, rassistischer, sexistischer oder pornographischer sowie gewaltverherrlichender Art enthalten.

Für eine derartige Verwendung übernimmt cwn keinerlei Haftung und/oder Verantwortung. Durch eine derartige Verwendung kann sich der Lizenznehmer schadensersatzpflichtig machen

Grundsätzlich ist eine Wiedergabe von Bildmaterial nur in dem bisherigen Kontext des überlassenen Materials zulässig.

8. Des Weiteren sind ausdrücklich nicht umfasst und somit unzulässig insbesondere folgende Nutzungen:

-       die Verwendung in anderer als der Form, die mit dieser Vereinbarung bezweckt ist

-       eine elektronische Speicherung in Datenbanken oder Archivsystemen

-       jegliche Form der Übertragung oder Unterlizenzierung, auch die Weitergabe von Nachdruckrechten

-       jegliche Duplizierung, Fertigung von Internegativen oder Reproduktionen außerhalb dieses Vertragszweckes

-       bei Nutzung im Internet gilt die Einschränkung, dass die Bilder oder Videos nur zur Illustration im bisherigen Kontext (wie erworben in Verbindung mit dem Text), nicht jedoch als Bildquelle zum Fernladen verwendet werden dürfen

-       jegliche Verwendung (ganz oder teilweise) in Marken oder Logos

-       jegliche Verwendung zum Weiterverkauf oder Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen, deren Wert überwiegend aus dem lizenzierten Inhalt besteht

-       die Verwendung der Inhalte in einer Art und Weise, die gegen Markenrechte Dritter oder andere Rechte am geistigen Eigentum verstoßen kann oder ein Anspruch wegen irreführender Werbung oder unlauteren Wettbewerb begründen könnte

§ 6 – Urheberbenennung

1. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, eine Urheberbenennung vorzunehmen. Hierbei sind sowohl die Quelle, als auch der Urheber wie folgt kenntlich zu machen:

contextpro.de\Medium und Autor

2. Die Nennung hat

im Falle einer Verwendung für körperliche Erzeugnisse

o   bei einer redaktionellen Nutzung eines Textes am Ende des Textes

o   bei der Verwendung von Bildmaterial unmittelbar am Bild

o   und in der Art zu erfolgen, dass diese mit dem Erzeugnis räumlich fest und dauerhaft verbunden ist.

im Falle einer Verwendung im Rahmen von Online-Angeboten

o   bei einer redaktionellen Nutzung eines Textes am Ende des Textes

o   bei der Verwendung von Bildmaterial im Impressum oder unmittelbar am Bild, jedoch in einer Form, die eine zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen lässt

o   und in Verbindung mit einer Verlinkung auf das Internet-Angebot der cwn zu erfolgen.

§ 7 – Haftung

1. Für Ansprüche auf Schadensersatz gelten unbeschadet etwaiger sonstiger gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen:

a) Soweit in diesen Bedingungen oder im Vertrag selbst nicht etwas anderes bestimmt ist, haftet cwn ausgenommen für Schäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei denen eine Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit gegeben ist, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – auch seiner gesetzlichen Vertretung, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen –, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haftet cwn auch für Fahrlässigkeit.

b) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet cwn nur auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

c) Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften haftet cwn, soweit Ansprüche aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf Schadensersatz statt der Leistung, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung geltend gemacht werden.

d) bei Fehlern oder Störungen im Dienstbetrieb und Lieferschwierigkeiten wegen Arbeitskampfmaßnahmen oder in Fällen höherer Gewalt haftet cwn nicht. Bei Störung des Dienstbetriebes oder Fehlen des Dienstbetriebes aus sonstigen Gründen haftet cwn  entsprechend der Regelung in Absatz 1 a und b.

2. Die Haftung für etwaige Schäden, die durch unbefugten Zugriff Dritter beim Lizenznehmer entstehen, ist die Haftung ausgeschlossen.

3. Eine Haftung für die (nicht-)Erreichbarkeit der Website der cwn ist ausgeschlossen.

4. cwn haftet im Übrigen nicht für den Verlust und/oder die Beschädigung etwaiger Werke, soweit dies im Risiko- und/oder Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegt. Der Vertragspartner hat selbst für eine Sicherung seiner Werke zu sorgen.

5. Der Lizenznehmer verpflichtet sich für den Falle einer vertragswidrigen Nutzung von Werken der cwn oder einem Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht aus § 6 dieser Bedingungen, die cwn, deren Konzerngesellschaften, Zweigunternehmen, leitenden Angestellten, Vertretern, Mitarbeiter, Partner und Lizenzgeber von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder rechtswidrigen Inhalten gegen cwn erheben und von notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme auf erstes Anfordern freizustellen bzw. ihr diese zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Vertragspartners. Zu den notwendigen Aufwendungen zählen insbesondere auch die Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. cwn ist berechtigt, für die Verteidigung gegen eine derartige Forderung, Klage oder Angelegenheit einen Anwalt ihrer Wahl zu beauftragen. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, cwn für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer Verteidigung erforderlich sind. Insbesondere hat er die Nachweise zu erbringen, die zur Abwehr der geltend gemachten Ansprüche notwendig sind und aktiv an einer Schadensminderung mitzuwirken.

§ 8 – Vertragsdauer / Kündigung

 

1. Diese Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Kündigungen haben grundsätzlich schriftlich, zumindest in Textform zu erfolgen.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt – unbeschadet weitergehender Ansprüche - unberührt.

4. Wichtige Gründe zur außerordentlichen Kündigung durch die cwn liegen insbesondere bei einem Verstoß des Lizenznehmers gegen die Pflichten aus diesen AGB oder einem Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift vor. Ein wichtiger Grund liegt u. a. in folgenden Fällen vor:

a. der Vertragspartner erfüllt nicht die unter Ziffer 5 der Präambel dieser AGB genannten Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste der cwn

b. der Vertragspartner hat eine Vertragswidrige Nutzung von Werken i.S.d. § 5 dieser Bedingungen oder unter Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht aus § 6 dieser Bedingungen begangen

c. der Lizenznehmer befindet sich mit der Zahlung einer Rechnung ganz oder teilweise seit mehr als 4 Wochen in Verzug

d. über das Vermögen einer Partei wurde ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder die Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens mangels Masse abgelehnt.

 

5. Die cwn kann nach freiem Ermessen den Zugang sperren bzw. den Account vorübergehend sperren, statt eine Kündigung auszusprechen, sofern Anhaltspunkte für ein gesetzes- und/oder vertragswidriges Verhalten des Vertragspartners vorliegen. Die cwn wird den Vertragspartner über die Sperrung informieren und ggf. um eine Stellungnahme bitten. Können die Anhaltspunkte aus Sicht der cwn nicht ausgeräumt werden, wird die cwn den Vertrag kündigen. Anderenfalls wird die Sperrung wieder aufgehoben.

6. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung endet das Vertragsverhältnis mit Zugang der Kündigung (Vertragsende) und die Nutzung der Angebote der cwn ist einzustellen.

7. cwn wird mit Vertragsende den Account des Vertragspartners sperren / löschen.

8. Für etwaige bis zum Zeitpunkt des Vertragsendes lizenzierte Werke, die bereits durch den Lizenznehmer im Rahmen dieses Vertrages genutzt werden, bleiben die bestehenden Lizenzen vollumfänglich bestehen. Etwaige zum Vertragsende nicht vom Lizenznehmer genutzten Lizenzen, welche im Rahmen einer Paket-Lizenz erworben wurden, verfallen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht.

9. Der Vertrag endet außer im Falle einer Kündigung, wenn cwn den vertraglich vereinbarten Dienst einstellt.

§ 10 -  Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden vom Vertragspartner erhoben und gespeichert, wenn der Vertragspartner der cwn diese im Zuge der Durchführung des Vertrages freiwillig mitteilt. Die mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG) verwendet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet – so zum Beispiel bei der Kommunikation per E-Mail – Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist in diesem Sinne nicht möglich. Die vom Vertragspartner übermittelten personenbezogenen Daten einschließlich der Adresse und E-Mail - Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jeder Zeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergegeben. Eine Weitergabe an Dritte kann jedoch im Rahmen der Vertragsabwicklung der Gestalt erfolgen, das zum Beispiel die Weitergabe der Daten zum Zwecke der Leistung an das von cwn beauftragte Unternehmen erfolgen muss. Die Weitergabe der Daten umfasst dabei jeweils lediglich solche Daten, die zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig sind. Weiterhin kann es bei Zahlungsstörungen dazu kommen, dass eine Forderung an ein Inkassounternehmen abgetreten wird. Die jeweils weitergegebenen Daten dürfen jedoch von den Dienstleistern ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, zu dem die Weitergabe erfolgte. Darüber hinaus findet eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte nicht statt, es sei denn, dass cwn dazu gesetzlich verpflichtet ist oder zuvor eine dementsprechende Einwilligung erteilt wurde.

2. Personenbezogene Daten, die nur zur Abwicklung des Vertrages mitgeteilt wurden, werden zunächst nach vollständiger Vertragsabwicklung gesperrt und sodann nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, wenn nicht ausdrücklich einer darüber hinausgehenden Datenverwendung zugestimmt wurde. Aus handels- und steuerrechtlichen Gründen kann eine Speicherung von derzeit bis zu 10 Jahren notwendig sein.

3. Nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen hat der Vertragspartner das Recht, jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erlangen. Daneben besteht gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Darüber hinaus hat der Vertragspartner das Recht, die erteilte Einwilligung  zur Datenerhebung und Verwendung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Vertragspartner, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten, ist cwn entweder postalisch oder unter datenschutz@communicationszentrale.de erreichbar.

§ 11 - Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Direktwerbung

 

Soweit Sie nicht widersprochen haben, nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse, die wir im Rahmen des Verkaufes einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben für die elektronische Übersendung von Werbung für eigene Waren oder Dienstleistungen, die denen ähnlich sind, die Sie bereits bei uns erworben haben. Sie können dieser Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit durch eine Mitteilung an uns widersprechen. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerspruchs finden Sie im Impressum. Sie können auch den dafür vorgesehenen Link in der Werbeemail nutzen. Hierfür entstehen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.

§ 12 - Schlussbestimmungen

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind von dieser Rechtswahl die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes ausgenommen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Gerichtsstand ist Hameln, wenn der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtlichen Sondervermögens mit Sitz in Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist.

3. Sollten Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist einvernehmlich durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der fortgefallenen Bestimmungen entspricht. Dies gilt entsprechend, wenn diese Bedingungen insgesamt unwirksam sind.